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RSSPrint

Friedhofsordnung vom 22.02.2013

Präambel

 

Der kirchliche Friedhof ist der Ort, an dem in der Verantwortung der christlichen Gemeinde Tote zur letzten Ruhe gebettet werden. Die Gemeinde gedenkt dort der Verstorbenen, erinnert die Menschen an das eigene sterben und verkündigt in besonderer Weise, dass Jesus Christus durch seine Auferstehung den Sieg über Sünde und Tod errungen hat. Aus diesem Glauben erhalten Arbeit und Gestaltung auf dem kirchlichen Friedhof Richtung und Weisung.

 

I. Allgemeine Bestimmungen

 

§1 Geltungsbereich

Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten für alle Friedhöfe, die der Trägerschaft einer zur Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg gehörenden Körperschaft stehen und von ihr verwaltet werden.

 

§2 Zweckbestimmung

Der Waldfriedhof ist eine öffentliche Einrichtung, in der Rechtsform einer nichtrechtsfähigen Anstalt öffentlichen Rechts. Er dient der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Tode ihren Wohnsitz im Einzugsgebiet des Friedhofs hatten oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstelle besaßen. Die Friedhofsverwaltung kann zulassen, dass auch andere Personen bestattet werden.

 

§3 Zuständigkeiten

(1) Die Verwaltung des Waldfriedhofes Kleinmachnow richtet sich nach den einschlägigen kirchlichen und staatlichen Bestimmungen. Die Aufsicht führt der Gemeindekirchenrat, der auch über Beschwerden entscheidet, soweit nicht ein anderer Rechtsbehelf gegeben ist.

(2) Der Gemeindekirchenrat kann diese Aufgaben auf einen anderen Rechtsträger übertragen oder sich zu ihrer Erledigung mit einem anderen Rechtsträger zusammenschließen.

(3) Die Rechtsaufsicht über den Gemeindekirchenrat führt das Konsistorium. Es entscheidet über Widersprüche gegen Verwaltungsakte des Gemeindekirchenrates in Friedhofsfragen.

 

§4 Schließung und Entwidmung

(1) Der Gemeindekirchenrat kann für den Waldfriedhof oder einzelne Teile bestimmen,

a) dass Nutzungsrechte nicht mehr überlassen werden;

Beisetzungen sind in diesem Fall nur noch zulässig, soweit diese im Zeitpunkt der Bestimmung bestehenden Beisetzungsrechte noch nicht ausgeübt worden sind; eine Verlängerung des Nutzungsrechtes ist lediglich der Anpassung an die Ruhefrist zulässig;

b) dass aus wichtigem Grund Beisetzungen nicht mehr vorgenommen werden, von dem festgesetzten Zeitpunkt an erlöschen alle Beisetzungsrechte. Für noch nicht ausgeübte Beisetzungsrechte ist Ersatz zu leisten. Die Schließung ist durch Aushang am Friedhofseingang bekanntzumachen und dem Nutzungsberechtigten, die bis zur Schließung ihr Beisetzungsrecht noch nicht ausgeübt haben und deren Anschriften bekannt sind, besonders mitzuteilen.

(2) der Waldfriedhof oder ein Teil darf grundsätzlich erst nach Ablauf aller Ruhefristen entwidmet oder einem anderen Zweck zugeführt werden. Die Aufhebung hat von dem festgesetzten Zeitpunkt an das Erlöschen aller Beisetzungs- und Nutzungsrechte zur Folge.

(3) Ist aus zwingenden Gründen das öffentliche Interesses die Aufhebung vor Ablauf aller Ruhefristen erforderlich, so können Umbettungen in gleichwertige Grabstätten für die restliche Dauer des Nutzungsrechtes angeordnet werden. Durch die Umbettungen, das Umsetzen der Grabmäler und das Herrichten der neuen Grabstätten dürfen dem Nutzungsberechtigten keine Kosten entstehen. Das Nutzungsrecht besteht in diesem Fall nur noch an Ersatzgrabstätten.

 

§ 5 Umwelt und Naturschutz

(1) Alle Beteiligten haben bei der Anlage, Gestaltung, Nutzung und Bewirtschaftung den Belangen des Umwelt - und Naturschutzes Rechnung zu tragen und dadurch die Entstehung und Bewahrung ökologischer Rückzugsgebiete zu ermöglichen. Die Ziele und Erfordernisse der Abfallvermeidung und Abfallverwertung sind zu beachten. Die Abfallverwertung hat Vorrang vor der sonstigen Entsorgung, wenn sie technisch und nach den örtlichen Gegebenheiten möglich ist und die hierdurch entstandenen Mehrkosten nicht unzumutbar sind.

(2) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an den Pflanzen verbleiben, nicht verwandt werden.

 

II. Ordnungsvorschriften

 

§ 6 Öffnungszeiten

(1) Der Aufenthalt auf dem Waldfriedhof ist nur während der an den Eingängen bekannt gegebenen Öffnungszeiten gestattet.

(2) Abweichend von allen Öffnungszeiten kann aus besonderem Anlass das Betreten aller oder einzelner Friedhofsteile gestattet oder vorübergehend untersagt werden.

 

§ 7 Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder hat sich auf dem Waldfriedhof so zu verhalten, wie es seiner Würde als Ort der Trauer, des Totengedenkens und der Besinnung entspricht. Wer Anordnungen des Aufsichtspersonals nicht folgt, kann vom Waldfriedhof verwiesen werden.

(2) Den Besuchern des Waldfriedhofes ist nicht gestattet,

a) die Wege und Friedhofsanlagen mit Fahrzeugen aller Art einschließlich Fahrrädern, ausgenommen Rollstühle und Kinderwagen, zu befahren, soweit nicht eine gesonderte Genehmigung erteilt ist

b) ohne vorherige Zustimmung der Friedhofsverwaltung Druckschriften zu verteilen und gewerblich tätig zu werden, insbesondere Waren anzubieten und ohne schriftlichen Auftrag der Angehörigen erwerbsmäßig zu fotografieren

c) Abraum und Abfälle mitzubringen

d) Gräber, Grünanlagen, und Wege zu verunreinigen oder zu beschädigen

e) Tierfutter an nicht dafür vorgesehenen Plätzen auszustreuen

f) Arbeiten in der Nähe von Bestattungsfeiern durchzuführen

g) die Grabstellen mit Schläuchen zu bewässern

h) chemische Unkraut und Schädlingsmittel zu verwenden

(3) Wer als Nutzungsberechtigter widerverwertbare Teile der Grabausstattung (z.B. Pflanzen, Sträucher, Grabgebinde, Trittplatten) mitnehmen will, muss dies der Friedhofsverwaltung vorher mitteilen.

 

§ 8 Gewerbliche Arbeiten

(1) Auf dem Waldfriedhof dürfen nur solche gewerblichen Tätigkeiten ausgeübt werden, die seinem Zweck dienen und die sich die Friedhofsverwaltung nicht selbst vorbehalten hat.

(2) Gewerbetreibende benötigen für Ihre Tätigkeit auf dem Waldfriedhof die vorherige Zulassung durch die Friedhofsverwaltung. Das Anliefern von Särgen und Überurnen, das Auslegen von Kondolenzlisten und die Dekoration von Särgen und Urnen sind zulassungsfrei. Für Steinmetze, die einer Steinmetzinnung angehören, gilt die Zulassung aller Steinmetzarbeiten mit Ausnahme der Fundamentierung als erteilt, sofern die Friedhofsverwaltung nichts anderes bestimmt oder die Zulassung aus wichtigem Grund widerruft.

(3) Die Zulassung steht im Ermessen der Friedhofsverwaltung. Sie ist von der fachlichen, betrieblichen und persönlichen Eignung und von dem Nachweis eines ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutzes abhängig zu machen. Sie wird nur befristet erteilt und kann vor Ablauf der Frist widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt ist, fortgefallen sind, der Gewerbetreibende oder seinen Bediensteten trotz zweimaliger Ermahnung gegen das Gesetz verstoßen haben oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

(4) Gewerbliche Arbeiten dürfen nur innerhalb der festgesetzten Zeiten ausgeführt werden. Die Arbeitsstelle ist beim Verlassen aufzuräumen und nach Arbeitsende zu reinigen. In der Nähe von Bestattungen sind die Arbeiten während der Bestattung einzustellen.

(5) Die Gewerbetreibenden dürfen die Wege des Waldfriedhofes bei Ausführung ihrer Arbeit nur mit leichten Fahrzeugen befahren, Materialien und Werkzeuge nur an den Ihnen ausgewiesenen Stellen lagern und auf dem Waldfriedhof keinen Abraum ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserstellen gereinigt werden.

 

§ 9 Gestaltung der Feier

(1)

Die kirchliche Bestattung ist ein Gottesdienst‚ der in der Regel von einem evangelischen Pfarrer geleitet wird.

(2)

Geistliche einer zur Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen gehörenden Religionsgemeinschaften sind bei der Bestattung ihrer Gemeindeglieder zugelassen. Sie dürfen ihre Amtstracht tragen.

(3)

Redner sind für nichtkirchliche Bestattungen zugelassen; sie dürfen keine Amtstracht oder amtstrachtähnliche Kleidung tragen.

(4)

Ist zu befürchten, dass jemand, der nach Absatz 3 zugelassen ist, den kirchlichen Glauben lächerlich macht oder mit politischen Aufrufen hervortritt, kann er von der Leitung der Beisetzung ausgeschlossen werden. Auch kann ihm das Konsistorium nach erfolgloser Abmahnung durch den Friedhofsträger die Zulassung entziehen.

(5)

Musikdarbietungen müssen sich der gottesdienstlichen Handlung einordnen und bedürfen der vorherigen Zustimmung des amtierenden Pfarrers. Für eine unübliche Ausgestaltung der Feier ist die vorherige Zustimmung der Friedhofsverwaltung erforderlich. Die Verwendung von Tonträgern ist nur zulässig, wenn eine Anmeldung bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) nachgewiesen wird.

(6)

Nachrufe und die Aufschriften von Kranzschleifen müssen respektieren, dass sich die Grabstätte auf einem kirchlichen Friedhof befindet.

(7)

Feiern und Musikdarbietungen außerhalb einer Bestattungsfeier bedürfen der vorherigen Genehmigung des Friedhofsträgers.

 

§ 10 Glockengeläut

Glockengeläut ist in der Regel nur im Rahmen eines Gottesdienstes (§ 9 Abs. 1 und 2)

statthaft.

 

III. Nutzungsrechte und Ruhefristen

 

§ 11 Nutzungsrechte

(1) Das Nutzungsrecht an einer Grabstätte wird nur nach den in diesem Kirchengesetz aufgeführten Vorschriften ohne Prüfung der familiären und erbrechtlichen Verhältnisse an diejenigen Personen vergeben, die die Bestattung angemeldet oder in deren Vollmacht sie angemeldet wird. Die Grabstätte bleibt Eigentum des Friedhofsträgers. Es besteht kein Anspruch auf Überlassung des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

(2) Das Nutzungsrecht umfasst das Recht, über die Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätten im Rahmen der Gestaltungsvorschriften zu entscheiden sowie auf einer zur Belegung freien Grabstelle selbst beigesetzt zu werden und über die Beisetzung anderer Personen zu bestimmen, sofern die Voraussetzungen des § 2 erfüllt sind.

(3) Die Dauer des Nutzungsrechtes muss mindestens der einzuhaltenden Ruhefrist entsprechen.

(4) Das Nutzungsrecht entsteht mit der Zahlung der fälligen Gebühr und begründet die Verpflichtung zur Anlage sowie dauernden Unterhaltung und Pflege der Grabstätte.

(5) Der Erwerber kann das Nutzungsrecht mit Zustimmung des Friedhofsträgers übertragen und soll für den Fall seines Ablebens einen Nachfolger bestimmen. Wenn der Bestimmte mit der Nachfolge einverstanden ist, sind alle Angehörigen diese Entscheidung des Nutzungsberechtigten gebunden. Der Nachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach seinem Antritt bei der Friedhofsverwaltung auf sich umschreiben lassen.

(6) Das Nutzungsrecht ruht, wenn der Nutzungsberechtigte stirbt, ohne einen Nachfolger benannt zu haben, oder wenn der Bestimmte die Nachfolge ablehnt. In diesen Fällen, wird das Nutzungsrecht für den Rest seiner Laufzeit auf Antrag in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten übertragen.

a) den Ehegatten oder diejenige Person, mit der der Nutzungsberechtigte mindestens in den letzten 12 Monaten vor seinem Tode in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt hat

b) die Kinder

e) die Eltern

d) die Stiefkinder

e) die Geschwister

f) die nicht unter a) bis f) fallenden Erben

Mehrere Antragsberechtigte sollen einen gemeinsamen Vertreter benennen

(7) Jeder Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, der Friedhofsverwaltung eine Änderung seiner Anschrift innerhalb von 6 Monaten mitzuteilen.

 

§ 12 Ruhefrist

Eine Grabstätte darf erst nach Ablauf der Ruhefrist wieder belegt oder anderweitig verwendet werden. Die Dauer der Ruhefrist beträgt für Erd- und Urnenbestattungen grundsätzlich 20 Jahre; für Urnenfamilienstellen 40 Jahre. Der Friedhofsträger kann in der Gebührenordnung eine längere Ruhefrist festlegen.

 

§ 13 Verlängerung

(1) Die Beisetzung auf einer Wahlgrabstätte oder Urnengrabstätte an der bereits ein Nutzungsrecht besteht, setzt die Verlängerung des Nutzungsrechtes auf die zur Einhaltung der Ruhefrist erforderlichen Dauer voraus.

(2) Ohne Nachbeisetzung wird das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten oder Urnenwahlstätten auf Antrag und nach Wahl des Nutzungsberechtigten für jeweils 1, 5 oder 10 Jahre verlängert. Der Antrag soll vor Ablauf des Nutzungsrechtes, jedoch frühestens 1 Jahr vor dem Ablauf gestellt werden. Wird der Antrag nach Ablauf des Nutzungsrechts gestellt, kann ihm nur entsprochen werden, wenn die Verlängerungsgebühr mit Wirkung vom Tage des Ablaufs gezahlt wird.

(3) Besteht eine Grabstätte aus mehreren Grabstellen, so muss die Verlängerung für die ganze Grabstätte vorgenommen werden.

(4) 40 Jahre nach dem Ersterwerb steht die Verlängerung in freiem Ermessen des Friedhofsträgers. § 4 Abs. 1 bleibt unberührt.

(5) Die Verlängerung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Erwerber neue Gestaltungsvorschriften anerkennt und die Grabstätte auf seine Kosten umgestalten lässt. Bei ungepflegten Grabstellen kann die Verlängerung außerdem davon abhängig gemacht werden, dass die Grabpflege für den Verlängerungszeitraum durch einen unauflösbaren Grabpflegevertrag sichergestellt ist.

 

§ 14 Erlöschen

(1) Das Nutzungsrecht erlischt, wenn,

a) wenn die Zeit abgelaufen ist, für die es erworben ist

b) wenn die Zeit durch ausbetten frei wird

c) wenn die Ruhefrist abgelaufen ist, nachdem der Friedhof oder Friedhofsteil, auf dem die Grabstätte liegt, geschlossen worden ist,

d) bei Verzicht auf das Nutzungsrecht, der nur für die Grabstätte zulässig ist. Ein Teilverzicht kann von der Friedhofsverwaltung unter Auflagen zugelassen werden.

(2) Wenn das Nutzungsrecht erloschen und die Ruhefrist abgelaufen ist, kann der Friedhofsträger über die Grabstätte anderweitig verfügen.

Das Erlöschen des Nutzungsrechtes durch Zeitablauf ist, sofern keine individuelle Mitteilung vorliegt, sechs Monate vorher durch Aushang am Friedhofseingang bekannt zu machen, mit dem Hinweis, dass die Berechtigten die Grabmäler und sonstige Grabausstattungsgegenstände bis zum Ablauf der Frist abholen können. Wird dieser Hinweis nicht befolgt, kann die Friedhofsverwaltung die Gegenstände entfernen und darüber verfügen.

(3) Bei der Ausbettung aus einer Wahlgrabstätte ist auf Antrag, wenn dieser innerhalb eines halben Jahres nach der Ausbettung gestellt wird, die Hälfte der gezahlten Gebühr anteilig für diejenigen vollen Jahre, die nicht ausgenutzt sind und für die keine Ruhefrist mehr läuft, zurückzuzahlen. Bei Verzicht besteht kein Anspruch auf Rückzahlung.

 

IV. Grabstätten

 

§ 15 Allgemeines

(1) es können folgende Arten von Grabstätten erworben werden:

1. Reihengrabstätten

2. Wahlgrabstätten

3. Gartengrabstätten

4. Urnengrabstätten

a) Urnenreihengrabstätten

b) Urnenwahlgrabstätten

c) Urnenfamiliengrabstätten

d) Urnengemeinschaftsgrabstätten

(2) aus dem vom Friedhofsträger auszulegenden Gesamtplan müssen die Art der in den einzelnen Grabfeldern(Blöcken)vorhandenen Grabstätten und die maßgebende Gebührenposition zu ersehen sein.

(3) Der Friedhofsträger kann in Belegungsplänen für einzelne Grabfelder zusätzliche Gestaltungsvorschriften für Grabmäler, über die Alt der gärtnerischen Gestaltung, die Größe der Pflanzflächen durch Mähkanten aus einheitlichem Material sowie die Zulassung von Grabeinfassungen und Bänken erlassen.

 

§ 16 Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die nur der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist überlassen werden. Die Verlängerung des Nutzungsrechtes und die Umbettung von einer Reihengrabstätte in eine anderer sind ausgeschlossen.

(2) In einer Reihengrabstätte darf nur ein Sarg beigesetzt werden.

(3) Reihengrabstätten werden in einer Länge von mindestens 2,30m und einer Breite von 1,00m angelegt.

 

§ 17 Wahlgrabstellen

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, deren Lage im Einvernehmen zwischen Friedhofsverwaltung und dem Erwerber festgelegt wird. Die Dauer des Nutzungsrechtes kann nach § 13 verlängert werden.

(2) Wahlgrabstätten sind mindestens 2,40m lang und 1,10m breit.

 

§ 18 Gartengrabstätten/Erbbegräbnisse früheren Rechts

(1) Für Gartengrabstätten gelten die Bestimmungen über Wahlgrabstätten (§ l7) mit den sich aus § 2 ergebenen Abweichungen.

(2) Für Erbbegräbnisse früheren Rechts gelten die Bestimmungen über Wahlgrabstellen (§ l7) mit der sich aus Abs.2 ergebenen Abweichungen.

(3) Nutzungsrechte älteren Rechts von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer erlöschen 60 Jahre nach dem Erwerb, frühestens jedoch ein Jahr nach Inkrafttreten eines Kirchengesetzes und Ablauf der Ruhefrist des zuletzt Beigesetzten. Die Dauer des Nutzungsrechtes an alten Erbbegräbnissen wird gegen Zahlung der für Erbbegräbnisse vorgesehenen Gebühr verlängert. Nach einer Gesamtnutzung von 120 Jahren steht die Verlängerung im Ermessen des Friedhofsträgers.

 

§ 19 (entfällt)

 

§ 20 Urnengrabstätten

(l) Urnen werden unterirdisch beigesetzt

(2) zur Beisetzung von Urnen können überlassen werden:

a) Urnenreihenstellen in der Größe 0,80m x 0,80m für bis zu 2 Urnen.

Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden.

b) Urnenwahlstellen in der Größe 0,80m x 0,80m für bis zu 2 Urnen.

Das Nutzungsrecht kann nach § 13 verlängert werden.

c) Urnenwahlstellen in der Größe 1,20m x 1,20m für bis zu 4 Urnen.

Das Nutzungsrecht kann nach § 13 verlängert werden.

d) Urnenfamilienstellen in der Größe 1,20m x 1,20m für bis zu 8 Urnen. Die Ruhefrist

beträgt 40 Jahre. Das Nutzungsrecht kann nach § 13 verlängert werden.

e) In älteren Abteilungen, Feldern mit abweichenden Maßen, kann der Friedhofsträger in der Gebührenordnung neben der Gebühr die Zahl der zulässigen Urnen festlegen.

 

§ 21 Urnengemeinschaftsgrabstätten

(l) Gemeinschaftsgrabstätten sind unterirdische Urnengemeinschaftsgrabstätten, in

denen die Lage der einzelnen Urnen nicht kenntlich gemacht wird.

(2) Gemeinschaftsanlagen werden ausschließlich vom Friedhofsträger angelegt, instandgehalten und gepflegt. Auf ihnen dürfen Blumenschmuck und Kränze nur an den vom Friedhofsträger dafür vorgesehenen Stellen abgelegt und keine Denkmäler errichtet werden.

(3) Die Abschiednahme für die Urnengemeinschaft endet an der zentralen Urnenversenkstelle, die Urne wird zu einem späteren Zeitpunkt ohne die Angehörigen beigesetzt.

(die §§ 11, 13‚ 33 und 34 finden keine Anwendung)

 

§ 22 Kriegsgräber

Der rechtliche Status der Gräber der Opfer und Gewaltherrschaft, sowie die Verpflichtung zu ihrer Erhaltung und Pflege richten sich nach den einschlägigen staatlichen Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung.

 

V. Bestattungen

 

§ 23 Anmeldung und Zeitpunkt der Bestattung

(l) Bestattungen werden in der Regel montags bis freitags (außer an gesetzlichen Feiertagen) an den von der Friedhofsverwaltung allgemein festgesetzten Tagen durchgeführt. Bei der Festsetzung des Zeitpunktes der Bestattung sind Wünsche der Hinterbliebenen nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Wird eine Bestattung außerhalb der allgemein festgesetzten Arbeitszeiten durchgeführt, so erhöhen sich die Beisetzungsgebühren um die dafür vorgesehenen lohntariflichen Zuschläge.

(2) Spätestens bis zur Beisetzung sind bei Erdbestattungen der Bestattungsschein oder Leichenpass, bei Urnenbeisetzungen die standesamtliche Sterbeurkunde einzureichen.

Wer eine Beisetzung in einer vorgehaltenen Grabstätte beantragt, muss auch das Nutzungsrecht nachweisen.

(3) der Erwerber eines Nutzungsrechtes ist auf besondere Gestaltungsvorschriften (§ 15 Abs. 3) hinzuweisen.

 

§ 24 Särge und Urnen

Die Beschaffenheit der Särge und Urnen samt Überurnen muss den Anforderungen des staatlichen Rechts entsprechen. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung.

 

§ 25 Leichenhalle (entfällt)

 

§ 26 Kapelle

(1) In der Kapelle des Waldfriedhofes werden, dem Charakter eines kirchlichen Friedhofes entsprechend, Särge und Urnen zum Gottesdienst, zur Bestattungsfeier oder zum stillen Gedenken aufgebahrt. Die Verpflichtung entfällt, wenn aus besonderen Gründen ein Trauergottesdienst in einer Kirche stattgefunden hat. Die vom Friedhofsträger gestellte Ausstattung darf nicht verändert werden.

(2) Für die Ausschmückung und Beleuchtung der Kapelle ist der Friedhofsträger verantwortlich. Mit seiner Zustimmung können die Angehörigen Gewerbetreibende

hinzuziehen.

(3) Die Feier in der Kapelle soll nicht länger als 30 Minuten dauern. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

(4) Die Friedhofsverwaltung kann die Aufbahrung des Sarges in der Kapelle untersagen, wenn der der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

 

§ 27 Ausheben der Grüfte

(1) Die Grüfte für Särge und Urnen werden von der Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragten ausgehoben, geschmückt und geschlossen.

(2) näheres regelt eine Rechtsverordnung

 

§ 28 Erdbeisetzungen

Bei der Erdbeisetzung ist ein vorhandenes Grabmal vor dem Ausheben so zu sichern, dass es nicht umstürzen kann; erforderlichenfalls ist es zu entfernen. Müssen bei einer Bestattung Grabmäler, Anpflanzungen und dergleichen auf der Grabstätte oder auf benachbarten Grabstätten zeitweise oder für dauernd entfernt werden, so kann die Friedhofsverwaltung die notwendigen Maßnahmen auf Kosten desjenigen treffen, der die Bestattung veranlasst hat. Der Nutzungsberechtigte einer betroffenen benachbarten Grabstätte ist von den Maßnahmen deren Folgen die Friedhofsverwaltung nicht sofort beseitigen kann, zu benachrichtigen.

 

§ 29 Urnenbeisetzungen

Urnen werden in der Regel in Urnengrabstätten beigesetzt. Mit Zustimmung des Friedhofsträgers können auch in einer Wahlgrabstelle bis zu zwei Urnen beigesetzt werden.

 

§ 30 Ausbetten

(1) Die Ruhe der Toten soll nicht gestört werden.

(2) Auf Antrag des Nutzungsberechtigten kann die Friedhofsverwaltung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Ausbettung von Leichen und Urnen zulassen. Die Ausbettung von Leichen bedarf zusätzlicher Erlaubnis der nach staatlichem Recht zuständigen Behörde, die der Antragsteller beizubringen hat.

(3) Die Erdarbeiten und das heben des Sarges oder der Urne werden vom Friedhofsträger oder dessen Beauftragte ausgeführt. Lässt sich der Sarg nicht heben, so sind die sterblichen Überreste durch ein Bestattungsunternehmen in einen anderen Sarg umzubetten.

(4) Die Vorschrift des § 28 gilt als sinngemäß.

(5) § 4 Abs. 3 bleibt unberührt.

(6) Bei einer Ausbettung muss die Dauer des Nutzungsrechtes an der neuen Grabstätte mindestens der noch nicht zurückgelegten Ruhefrist der bisherigen Grabstätte entsprechen.

 

VI. Gestaltung der Grabstätten

 

§ 31 Grundsatz

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Art und Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen in seiner Gesamtheit gewahrt wird.

Die Abforderungen der §§ 15 und 32 für die Abteilungen (Felder) mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften sind einzuhalten.

(2) Die Grabstätten dürfen nicht mit Bäumen und im Übrigen nur mit solchen Gewächsen bepflanzt werden, die andere Grabstätten oder die öffentlichen Anlagen nicht beeinträchtigen.

(3) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich dem Friedhofsträger.

 

§ 32 Unterschiedliche Gestaltungsvorschriften

(1) Auf dem Waldfriedhof können für alle Grabarten Abteilungen (Felder) mit

a) allgemeinen Gestaltungsvorschriften oder

b) mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften eingerichtet werden.

Abteilungen (Felder) mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften müssen vorhanden sein.

(2) Die Friedhofsverwaltung weist spätestens bei der Auswahl der Grabstätten auf vorhandene Wahlmöglichkeiten und Gestaltungsvorschriften hin. Wird von der Wahlmöglichkeit kein Gebrauch gemacht‚ so erfolgt die Bestattung in einer Abteilung mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften.

 

§ 33 Gärtnerische Gestaltung und Pflege

(1) Die Grabstätten müssen, soweit die Witterung dies zulässt, innerhalb von vier Monaten nach Erwerb oder der Bestattung gärtnerisch angelegt und in einem verkehrssicheren Zustand erhalten werden. Auftretende Versackungen sind vom Nutzungsberechtigten auf seine Kosten unverzüglich zu beheben. Wenn der Nutzungsberechtigte diesen Verpflichtungen trotz Aufforderung innerhalb einer gesetzlichen Frist nicht nachkommt, kann der Friedhofsträger die Grabstätte einebnen.

(2) Die Herrichtung und wesentliche Änderung der gärtnerischen Anlage, insbesondere der Abgrenzung, bedarf der Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

(3) Der Friedhofsträger kann sich die Herrichtung und die laufende Unterhaltung der Grabstätten vorbehalten und die Zulassung von Erwerbsgärtnern für von ihn selbst angebotene Leistungen ablehnen. Hiervon unberührt bleibt die Befugnis der Angehörigen, die Grabstätte zu gießen, sauber zu halten und zu schmücken.

(4) Die Friedhofsverwaltung kann den Schnitt oder die Beseitigung stark wuchernder, abgestorbener oder verkehrsbehindernder Pflanzen und Gehölze verlangen und gegen Kostenersatz selbst durchführen, wenn die Nutzungsberechtigten dem Verlangen nicht nachkommen. Vorhandene Bäume und Sträucher dürfen nur mit Zustimmung oder auf Veranlassung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.

(5) Nicht erlaubt ist,

a) die Grabstätten mit Kunststoff, einschließlich Kunstblumen, Eternit, Metall, Porzellan, Emaille und ähnlichen Werkstoffen zu belegen oder einzufassen; andere Einfassungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

b) die Grabstätte mit Kies, Steinen oder Werkstoffen zu belegen, ausgenommen die nach Absatz 6 für eine Teilfläche gestattete Abdeckung mit Trittplatten

c) Zusatzbeet an den Grabhügeln anzulegen

d) Gefäße aufzustellen, die der Würde des Friedhofes nicht entsprechen

(6) Die Grabstellen sollen aus ökologischen Gründen nur bis zu 25 v.H. zusammen mit liegenden Grabmälern bis zu 40 v.H. der Gesamtfläche mit Trittplatten oder wasserundurchlässigem Material abgedeckt werden.

(7) Hocker, Bänke und andere Sitzgelegenheiten dürfen nur auf unbelegten Stellen und nur mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung aufgestellt werden. Die Zustimmung kann von der Entrichtung einer Gebühr für den Aufwand der Kontrolle und der Abräumung abhängig gemacht werden.

(8) Laternen und Vasen mit Sockel sowie Pflanzschalen mit mehr als 350m Durchmesser dürfen nur mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung aufgestellt werden. Abs. 7 Satz 2 gilt entsprechend.

9) Der Friedhofsträger ist berechtigt, einen diesen Vorschriften oder dem Belegungsplan widersprechenden Zustand zu beseitigen und unzulässige Gegenstände zu entfernen. Für dadurch entstandene Schäden haftet der Friedhofsträger nicht.

Entferne Gegenstände, die offensichtlich wertlos sind, werden zwei Monate zur Abholung durch den Berechtigten bereitgehalten.

 

§ 34 Grabmäler

(1) Grabmäler (Grabsteine, Denkzeichen und sonstige bauliche Anlagen) müssen der Würde des Waldfriedhofes entsprechen. Inschriften und Sinnbilder dürfen in Aussage und Gestaltung den christlichen Glauben nicht widersprechen. Für einzelne Teile des Waldfriedhofes können in Belegungsplänen besondere Anforderungen an Art, Ausmaß, Farbe, Bearbeitung und Beschriftung der Grabmäler festgelegt werden.

(2) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmählern bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung; diese kann sich die Herstellung der Fundamente vorbehalten. Die Zustimmung ist von den Nutzungsberechtigten schriftlich zu beantragen. Der Antrag muss Angaben über Art, Bearbeitung und Farbe des Werkstoffes, Wortlaut, Art, Farbe und Anordnung der Inschrift sowie Ornamente und Symbole enthalten; ein Grabmalsentwurf mit Grundriss und Seitenansicht ist im Maßstab 1:10 beizufügen.

(3) Einzelheiten über die Art, die Abmessung, die Fundamentierung, die Bearbeitung und die Beschriftung der Grabmäler regelt eine Rechtsverordnung.

(4) Ist ein Grabmal ohne Zustimmung oder abweichend von den Unterlagen aufgrund derer die Zustimmung erteilt worden ist, errichtet oder verändert worden, so sind die Nutzungsberechtigten verpflichtet, auf Verlangen der Friedhofsverwaltung die festgestellten Mängel innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist zu beseitigen oder das Grabmal zu entfernen. Wird die Aufforderung nicht fristgerecht befolgt, so kann die Friedhofsverwaltung das Grabmal auf Kosten des Nutzungsberechtigten entfernen und einstweilig sicherstellen.

(5) Für den ordnungsgemäßen Zustand der Grabmäler ist der jeweilige Nutzungsberechtigte verantwortlich; er haftet für alle durch sein Verschulden entstandene Schäden. Grabmäler die umzustürzen drohen oder deutliche Zeichen der Zerstörung aufweisen, kann die Friedhofsverwaltung niederlegen oder entfernen.

 

VII. Haushalt und Gebühren

 

§ 35 Haushalt

(1) Die Einnahmen und Ausgaben des Waldfriedhofes sind im Haushaltsplan des Friedhofsträgers gesondert zu veranschlagen und auszugleichen.

(2) Allgemeine Kirchensteuermittel oder sonstige Vermögen des Friedhofsträgers dürfen nur in Form eines inneren Darlehens für die Errichtung und Unterhaltung des Waldfriedhofes in Anspruch genommen werden. Ausnahmen hiervon und die Aufnahme eines inneren Darlehns bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

(3) Legate und Grabpflegeverträge sind getrennt vom sonstigen Friedhofsvermögen zu verwalten. Sie sind im Vermögen und Schuldenverzeichnis des Friedhofsträgers nachzuweisen. Für jedes Legat und jeden Grabpflegevertrag ist außerdem ein Einzelnachweis zu führen.

 

§ 36 Gebühren

(1) Für die Benutzung des Waldfriedhofes und seiner Einrichtungen und alle damit in Zusammenhang stehenden Leistungen der Friedhofsverwaltung sowie für die Verleihung von Sondernutzungsrechten werden Gebühren nach der zum Zeitpunkt der Leistung geltenden Friedhofs Gebührenordnung erhoben.

(2) Die Friedhofsgebührenordnung wird vom Gemeindekirchenrat der evangelischen Auferstehungs-Kirchengemeinde auf der Grundlage eines vom Konsistorium herausgegebenen Musters erlassen. Von der Musterordnung soll nur wegen besonderer örtlicher Erfordernisse abgewichen werden. Die Friedhofsgebührenordnung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Konsistoriums und muss in ortsüblicher Weise veröffentlich werden.

(3) Die Gebühren sollen so bemessen werden, dass alle Kosten des Waldfriedhofes gedeckt sowie Rücklagen für die wirtschaftliche und technische Entwicklung gebildet werden können und der Schuldendienst gesichert ist, sie dürfen aber auch nicht den voraussichtlichen Aufwand nicht überschreiten. Bei Sondernutzungsgebühr ist das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers zu berücksichtigen.

(5) Die Höhe der Friedhofsgebühren ist spätestens alle 3 Jahre zu überprüfen und den geänderten Kosten anzupassen.

(6) Erreichen die Gebühren infolge des Kostendeckungsprinzips eine unvertretbare Höhe, so sollen bei den Kommunalgemeinden Zuschüsse beantragt werden.

 

§ 37 Gebührenschuldner

Schuldner ist,

a) wer den Friedhof benutzt,

b) wer die Benutzung oder Leistung des Waldfriedhofes oder die Tätigkeit der Friedhofsverwaltung selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, veranlasst,

c) wem die Benutzung oder Leistung des Waldfriedhofes unmittelbar oder mittelbar zugutekommt. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

§ 38 Entstehung der Gebührenpflicht und Fälligkeit

(1) Die Pflicht zur Zahlung der Friedhofsgebühren entsteht mit der Anmeldung einer Beisetzung oder mit Eingang des Antrages auf eine Leistung der Friedhofsverwaltung. Die Gebühren sind grundsätzlich im Voraus auf die für den Waldfriedhof zuständige Kasse zu entrichten. Für Erdbeisetzungen kann der Friedhofsträger ein Zahlungsziel von einem Monat einräumen.

(2) Der Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid hat keine aufschiebende Wirkung.

 

§ 39 Verjährung

Eine Gebührenfestsetzung ist nicht mehr zulässig, wenn seit dem Entstehen des Gebührenanspruches vier Jahre vergangen sind. Festgesetzte Gebühren verjähren nach fünf Jahren. Die vorbenannten Fristen beginnen mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebühr entstanden bzw. fällig geworden ist.

 

§ 40 Entgelte

(1) Für nicht in der Gebührenordnung aufgeführte standardisierte gewerbliche Leistungen, insbesondere Grabpflege, richtet sich das Entgelt nach einer im Friedhofsbüro auszuhängenden, vom Friedhofsträger beschlossenen Entgeltordnung, im Übrigen nach einem Angebot der Friedhofsverwaltung.

(2) Entgelte sind im Voraus fällig.

(3) § 36 Abs. 5 gilt entsprechend.

 

§ 41 Umsatzsteuer

Für umsatzsteuerpflichtige Leistungen wird die Umsatzsteuer(Mehrwertsteuer) in

Rechnung gestellt.

 

§ 42 Ermäßigung, Erlass, Stundung

Der Friedhofsträger kann eine Gebühr oder ein Entgelt auf Antrag ermäßigen oder erlassen, wenn die Erhebung nach Lage des einzelnen Falles eine unbillige Härte bedeuten würde. Stundung kann gewährt werden, wenn die sofortige Einziehung mit unbilligen Härten für den Schuldner verbunden wäre und der Anspruch dadurch nicht gefährdet wird.

 

VIII. Schlussbestimmungen

 

§ 43 Alte Rechte

Bei Grabstätten, über die der Friedhofsträger bei Inkrafttreten dieses Friedhofsgesetztes bereits verfügt hat, richtet sich die Dauer des Nutzungsrechtes und die Gestaltung nach den zu der Zeit des Erwerbs der Grabstätte geltenden Vorschriften, solange Nutzungsberechtigte nicht bei einer Verlängerung des Nutzungsrechtes neue Gestaltungsvorschriften anerkannt hat. Im Übrigen gilt das Friedhofsgesetz.

 

§ 44 Befreiungen

Soweit es der Friedhofsträger innerhalb der Gesamtgestaltung unter Beachtung der Würde des Waldfriedhofes und unter Berücksichtigung historischer Entwicklungen für vertretbar hält, kann er Befreiungen von allgemeinen Gestaltungsvorschriften zulassen.

 

§ 45 Haftungsausschluss

Der Friedhofsträger hat keine besondere Obhuts -und Überwachungspflicht für die Grabstätten und ihre Ausstattungen. Er haftet nicht für Diebstähle auf dem Waldfriedhof, für Schäden, die durch nicht ordnungsgemäße Benutzung des Friedhofes oder durch höhere Gewalt entstehen sowie für Beschädigungen der Grabstätten und ihre Ausstattung durch dritte oder durch Tiere.

 

§ 46 Ausführungsbestimmungen

Verwaltungsbestimmungen zur Ausführung dieses Friedhofsgesetzes erlässt das

Konsistorium.

 

§ 47 Öffentliche Auslegung

Ein Abdruck dieses Friedhofsgesetzes, der dazu erlassenen Rechtsverordnung und Verwaltungsbestimmungen einschließlich aller Änderungen aus dem kirchlichen Amtsblatt sowie die geltende Gebührenordnung sind dort, wo Beisetzung angemeldet werden, zur Einsichtnahme während der Dienststunden auszulegen.

 

§ 48 Inkrafttreten

Der Gemeindekirchenrat der Evangelischen Auferstehungskirchengemeinde

Kleinmachnow beschließt dieses Friedhofsgesetz für den Waldfriedhof.

 

Kleinmachnow, den 22.2.2013

 

Der GKR der

Ev. Auferstehungskirchen-

Gemeinde Kleinmachnow

 

gez. Bodo Bohn

 

Letzte Änderung am: 22.08.2019